Unsere AGB

1. Umfang und Gültigkeit

Folgende allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der UTEELcom GmbH gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die UTEELcom GmbH gegenüber dem Auftraggeber erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber über eigene Geschäftsbedingungen verfügt und/oder auf solche verweist, es sei denn, diese werden schriftlich vor Auftragserteilung vereinbart.

Die Verpflichtungen der UTEELcom GmbH richten sich ausschließlich nach dem Umfang und Inhalt eines von der UTEELcom GmbH entgegengenommenen Auftrages oder einer von der UTEELcom GmbH ausgestellter Auftragsbestätigung und diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in den der Art des Auftrages entsprechenden Abschnitten.

Abweichende Vereinbarungen sind nur schriftlich durch Unterschrift beider Parteien gültig.

2. Preise und Zahlung

Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Auftrag angeführten Preise. UTEELcom GmbH behält sich jedoch Preisänderungen vor, insbesonders bei überhoher Auslastung von zugemieteten Ressourcen.

Satz und Druckfehler sind in unseren Preislisten sowie auf unserer Homepage vorbehalten.

Sofern nicht anders vereinbart sind Zahlungen für Leistungen sowie für Lieferung von Software und Hardware prompt nach Rechnungserhalt – unabhängig vom Erfolg – ohne Abzug fällig. UTEELcom GmbH behält sich überdies das Recht vor, für Zahlungen – hauptsächlich für Abonements und Wartungsverträge – die Ausstellung eines Einziehungsauftrages vom Kunden einzufordern. Scheckhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlungen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, eben so wenig die Aufrechnung mit solchen.

Bei Zahlungsverzug ist die UTEELcom GmbH berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, sowie bankübliche Verzugszinsen zu berechnen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen zurückzuhalten.

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.

Gerät der Auftraggeber mit einem Teilbetrag mehr als 4 Wochen in Rückstand, ist die UTEELcom GmbH berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen unter Androhung eines Terminsverlustes den gesamten aushaftenden Rechnungsbetrag fälligzustellen.

Bei Zahlungsverzug ist die UTEELcom GmbH berechtigt, die Kosten für den Mahnaufwand – € 2,50 ab 3. Mahnstufe bei Postversand -, sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassospesen für die von uns eingeschalteten Inkassoinstitute und Rechtsanwälte zu verlangen. Diese richten sich bei Inkassoinstituten nach den gesetzlichen Berechnungssätzen der Inkassoinstitute, bei Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarif.

Die Gegenverrechnung von offenen Forderungen gegenüber der UTEELcom GmbH ist ausgeschlossen.

3. Liefertermine

Der Auftragnehmer ist bestrebt, innerhalb angemessener Frist auf die jeweiligen Anfragen des Auftraggebers während der normalen Arbeitszeit des Auftragnehmers Auskunft zu geben.

Dem Auftraggeber steht wegen Überschreitung der in Aussicht gestellten Termine weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz zu.

Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.

Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

Teillieferungen und Vorauslieferungen von seitens der UTEELcom GmbH sind zulässig.

4. Rücktrittsrecht

Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden und rechtswidrigen Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflußmöglichkeiten des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist.

Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

5. Haftungsausschluß

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, einvernehmlich ausgeschlossen.

UTEELcom GmbH haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten. UTEELcom GmbH behält sich vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn Rechtsvorschriften, etwa das Fernmeldegesetz oder Verbotsgesetze es erfordern. Auch bei moralischen oder ethischen Bedenken behält sich die UTEELcom GmbH vor, einzelne Angebote zu sperren.

Ein wiederholter nachweislicher Verstoß berechtigt die UTEELcom GmbH zur Einschränkung des betroffenen Angebotes oder zur sofortigen Kündigung des Vertrages, wobei der Aufwand zur Bearbeitung der Beschwerden verrechnet wird.

Erläuterungen:

Der Auftraggeber ist ausdrücklich verpflichtet, die Bestimmungen des Fernmeldegesetzes einzuhalten.

Verboten ist…
a) jede Informationsbereitstellung, welche öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt, insbesondere rassistische oder pornografische Inhalte.

b) jede grobe Belästigung oder Verängstigung andere Benutzer. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die UTEELcom GmbH von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entsteht, insbesondere von Privatklagen wegen übler Nachrede und Beleidigung (§ 185-188 StGB) oder Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (§ 201-206 StGB), in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.

6. Datenschutz, Geheimhaltung

Der Auftragnehmer einzuhalten verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß des Bundesdatenschutzgesetzes

Der Auftragnehmer verpflichtet sich weiterhin zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend, weder Daten des Auftraggebers zu übernehmen oder zu nutzen wozu auch die Weitergabe an Dritte zählt, sofern und soweit wir dazu nicht gesetzlich verpflichtet sind.

7. Zusätzliche Bestimmungen bei Erbringung von Dienstleistungen

Die Nutzung von durch die UTEELcom GmbH erbrachten Leistungen durch Dritte sowie die entgeltliche Weitergabe von solchen Leistungen an Dritte, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der UTEELcom GmbH.

UTEELcom GmbH betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. UTEELcom GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, daß diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, daß die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder daß gespeicherte Daten unter allen Umständen erhalten bleiben.

Der dem Auftraggeber erteilte Benutzername ermöglicht in Kombination mit dem von der UTEELcom GmbH vergebenem Paßwort den Zugang zum vereinbarten Dienstleistungsangebot. Benutzername und Kennwort sind einmalig und identifizieren den Auftraggeber eindeutig gegenüber der UTEELcom GmbH.

Der Auftraggeber ist daher verpflichtet, sein Paßwort geheimzuhalten. Geheimhaltung des Paßworts durch den Auftraggeber entstehen, haftet dieser.

Bei Leistungen an beigestellter Hardware und Software, erbringt die UTEELcom GmbH die vereinbarten Leistungen in dem Ausmaß, welches unter den vom Auftraggeber beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. UTEELcom GmbH übernimmt keine Gewähr, daß mit den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Auftraggebers erfüllt werden können. Der Auftraggeber sichert zu und haftet uns gegenüber dafür, daß er die dem Auftrag zugrundeliegende Software nutzen darf und alle dafür erforderlichen Lizenzrechte besitzt.

8. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware bzw. Webapplikationen nach schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Telefonische Rügen gelten auch dann nicht als Mängelrügen in diesem Sinne, wenn dies zu einer Maßnahme durch uns führt oder schon geführt hat. Außerdem hat uns der Auftraggeber eine angemessene Zeit zur Mängelbehebung einzuräumen.

Auf Verschleißteile wird grundsätzlich keine Gewähr geleistet.

Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.

Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigungen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind bzw. beauftragt werden sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienungen, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

Für Programme und Installationen, die durch eigene Programmierer oder Mitarbeiter des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden oder wenn Reparaturen von denselbigen vorgenommen wurden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.

Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung, Ergänzung oder Neuinstallation bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm bzw. die Webapplikation oder das installierte Betriebssystem lebt dadurch nicht wieder auf.

9. Zusätzlich Bestimmungen bei der Lieferung von Software

Mit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten bestätigt der Auftraggeber die Kenntnis des Umfanges dieser Softwarelizenz.

Für Software, die als „Public Domain“, „Shareware“ oder als „Evaluierungsversion“ klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebene Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind vom Auftragnehmer zu beachten.

UTEELcom GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, daß die gelieferte Software allen Anforderungen des Auftraggebers genügt, in der vom Auftraggeber getroffener Auswahl mit anderen Programmen zusammenarbeitet und daß diese Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen, oder daß alle Softwarefehler behoben werden können. Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

10. Zusätzliche Bestimmungen bei Warenlieferung

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum der UTEELcom GmbH, auch bei Weiterverkauf.

Nach Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die UTEELcom GmbH berechtigt, die von ihr gelieferte Ware zurückzuholen oder das Webangebot einzufrieren. Ein weiterer Verzugsschaden bleibt davon unberührt. Soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz anzuwenden ist, gilt die Rückforderung der Ware oder deren Pfändung nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen der UTEELcom GmbH entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Die Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

11. Urheberrecht und Nutzung

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Webapplikationen, Programme, Installationen etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifische Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichwertige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.

Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadensersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, daß in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.

12. Loyalität

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen.

Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadensersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen. Bei freien Mitarbeitern gilt die Konkurrenzklausel und dementsprechender Schadensersatz.

Bei Abwerbung von Mitarbeitern durch den Auftraggeber wird seitens UTEELcom GmbH ein Schadensersatz in Höhe des entstandenen Schadens, mindestens jedoch € 15.000 fällig.

13. Vertragsdauer

Verträge werden mit Unterzeichnung durch beide Vertragspartner wirksam. Die Laufzeiten beginnen mit der Aktivierung der jeweiligen Dienste oder mit Vertragsabschluß. Sie laufen – wenn nicht anders vereinbar – zunächst 1 Jahr, gerechnet von dem auf den Vertragsbeginn folgenden Monatsersten. Danach verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

Jede Vertragspartei kann das Vertragsverhältnis vorzeitig bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in der Verletzung wesentlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wenn der vertragsgemäße Zustand nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Abmahnung seitens der anderen Partei wiederhergestellt ist. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben von einer fristlosen Kündigung unberührt.

13. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieser Bedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

14. Widerruf

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

UTEELcom GmbH
Windeckerstr. 10
61118 Bad Vilbel
Tel.: 06101 656570
E-Mail: info(at)uteel.com
(am Wochenende und an gesetzlichen Feiertagen erfolgt keine Bearbeitung).

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

15. Schlußbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Verwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach deutschem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.

Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

UTEELcom GmbH ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

Im Sonstigen gelten unter anderem die AGB für Softwareentwicklung und Servicedienstleistungen!

Als Gerichtsstand gilt Frankfurt am Main als vereinbart.

Download Original: AGB UTEELcom GmbH.pdf